Nutzungsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen SPACE SHACK

 

§1 Allgemeines

(1)Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von SPACE SHACKbetrieben durch die Akazien Campus GmbH, Akazienstr. 3a, 10823 Berlin, die diese gegenüber ihrenKunden / Vertragspartnern (im Folgenden „Nutzer“ genannt) erbringt. Geschäftsbedingungen desKunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eineausdrückliche schriftliche Bestätigung durch SPACE SHACK keine Geltung.

(2)Dieses Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Geschäftskunden (natürlicheoder juristische Personen, die beim Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln).

 

§2 Leistungsbeschreibung

(1)Das Angebot von SPACE SHACK umfasst die Vermietung und Überlassung von Büroräumen,Besprechungsräumen, Veranstaltungsräumen und einzelnen Co-Working-Arbeitsplätzeneinschließlich folgender Dienstleistungen:

a.Bereitstellung eines Internet-, Strom-, und Wasseranschlusses

b.Beheizung der vermieteten Räume

c.Reinigung der vermieteten Räume und Abfallentsorgung

Im Weiteren umfasst das Angebot das Bereitstellen von Virtual Office Produkten.

(2)Je nach gewähltem Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf einebestimmteArt der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Art und Umfang der Dienstleistungrichtensich nach der jeweils gewählten Nutzungsart des Vertragspartners welche in vorliegendenNutzungsvertrag vereinbart wird.

(3)Die Arbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Stromanschluss und WLAN.

(4)Nutzer haben keinen Anspruch auf einen ganz bestimmt festgelegten Platz.

(5)Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich zuüberprüfenund etwaige Mängel zu melden, ansonsten gilt sie als vertragsgerecht.

(6)Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für die im Vertrag bezeichnete Unternehmungund den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebszweckes bedarf derausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SPACE SHACK. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungberechtigt SPACE SHACK zur fristlosen Kündigung. Die Rechte aus dem Nutzungsvertrag sindgrundsätzlich nicht übertragbar.

(7)Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der

Nutzung und / oder bestimmte Zeit eingeschränkt. Die regulären Öffnungszeiten sind Mo-Fr von 9bis 17 Uhr. Die Preise sind der jeweils gültigen Tarifliste zu entnehmen (siehe www.space-shack.com).

(8)Die übliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen / Infrastruktur ist im Preis inbegriffen. BeiÜberschreitung des Kontingentes werden die Leistungen dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbeigelten gilt für Meetingräume, dass der Preis raumabhängig ist.

(9)Die Besprechungsräume stehen allen Vertragspartnern während der regulären Öffnungszeitenzur Verfügung. Besprechungsräume dürfen nur für die Abhaltung von Besprechungen genutztwerden. Andere Aktivitäten wie Fotoshootings oder das Produzieren von Videofilmen sind inBesprechungsräumen nicht gestattet. Eine Reservierung ist erforderlich.

 

§3 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung

(1)Die Nutzung der von SPACE SHACK angebotenen Dienste und Einrichtungen für jedwedenrechtswidrigen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.

(2)Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Einrichtungen nicht in einer Art und Weise zunutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung (wie Netzwerk, Drucktechnik und Mobiliar)führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer führen.

(3)Unberechtigte Zugriffe auf die IT-Infrastruktur von SPACE SHACK durch Hacking oder ähnlicheMethoden sind verboten.

(4)Die Nutzung der Dienste und Infrastruktur von SPACE SHACK für die im Folgenden aufgezähltenTätigkeiten ist untersagt und stellt eine Vertragsverletzung dar, die zur Kündigung des Vertragsführen kann:

a)Veranstaltung/Versand von rechtswidrigen Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen),Kettenbriefen, Spam-E-Mails, oder sonstiger Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung(sowohl privat als auch geschäftlich)

b)Diffamierung, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzungen rechtlicher Normen(wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalbder Büroräume;

c)Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen rechtswidrigenMaterialen oder Daten über die vom Betreiber bereitgestellte Infrastruktur;

d)unberechtigte Verbreitung oder Bereitstellung von Bildern, Fotografien, Bewegtbildern, Softwareoder sonstigem Material, das fremdem geistigem Eigentum (z.B. Urheber- und Markenrecht)unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;

e)Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware

enthalten;

f)illegaler Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Daten, insbesondere inP2PFilesharing-Netzwerken;

g)Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services undInfrastruktur des Betreibers

h)unrechtmäßige Beschaffung von personenbezogenen Daten oder andren rechtlich geschütztenInformationen anderer Nutzer, insbesondere auch deren E-Mail Adressen, ohne deren Zustimmung;

(5)Eventuelle aus einer erfolgten Zuwiderhandlung (gemäß §3 Absätze 1-4) entstandenen Schädengehen vollumfänglich zu Lasten des Nutzers. Bei gravierenden Vorfällen behält sich „SPACE SHACK“das Recht der außerordentlichen Kündigung vor (siehe auch §10 Vertragsstrafen). Straftaten könnenbei den Ermittlungsbehörden zur Anzeige gebracht werden.

 

§4 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

(1)Der Zugang zum Coworking Space SPACE SHACK ist für Nutzer während der allgemeinenÖffnungszeiten, Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr, möglich. An gesetzlichen Feiertagen (Berlin) istder Zugang grundsätzlich nicht möglich. Nutzer mit 24/7-Zugang sind von dieser Regelung nichtbetroffen.

(2)Sollte SPACE SHACK aufgrund besonderer Umstände (z.B. aufgrund der Corona-Pandemie)Leistungspflichten nicht erfüllen können, so wird der Betrieb eingestellt. Nutzer haben im Zeitraumder Betriebspause keinen Zugang zu den Räumlichkeiten von SPACE SHACK.

(3)Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung allgemein anerkannter sozialer Verhaltensregeln. Dieseorientieren sich an den Normen, die für ein gedeihliches Zusammenleben in den Räumen von SPACE

SHACK unerlässlich sind. Insbesondere sind Diskriminierungen aus Gründen der „Rasse“ oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verboten und werden von SPACE SHACK nicht geduldet.

(4)Das Ansehen gewaltverherrlichender, pornografischer, rassistischer oder anderer strafbarerInhalte auf Computern, mobilen Geräten (Mobiltelefone, Tablets oder Notebooks) sowie aufsonstigen elektronischen Geräten ist in den öffentlichen Bereichen untersagt.

(5)Das Übernachten ist in allen Räumlichkeiten des SPACE SHACKS verboten.

(6)Durch den Nutzer gebuchte Meetingräume stehen auch für Meetings zur Verfügung, die derNutzer mit Kunden oder Geschäftspartnern abhält. Darüber hinaus ist es untersagt, unbefugtenPersonen (solchen ohne gültige Zugangsberechtigung bzw. gültigen Vertrag mit „SPACE SHACK“ undsomit nicht zutrittsberechtigt sind), ohne schriftliche Bestätigung durch die Betreiber Einlass zugewähren. Zuwiderhandlungen führen zur fristlosen Kündigung ohne Ansprüche auf Rückerstattungbereits geleisteter Zahlungen. Eventuell daraus entstehende Folgeschäden gehen vollständig zuLasten des jeweiligen Nutzers.

(7)Grundsätzlich gilt: Verboten ist, was andere Nutzer stört. Dies bedeutet insbesondere:

a)Speisen und Getränke: Der Verzehr mitgebrachter Speisen ist nur in den dafür gekennzeichnetenRäumlichkeiten gestattet. Kalte und wenig geruchsintensive Speisen dürfen auch am Arbeitsplatzverzehrt werden, hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass andere Nutzer nicht gestört werden unddie Räumlichkeiten und Einrichtung keinen Schaden nehmen. Abfälle sind ausschließlich in der Küchezu entsorgen. Benutztes Geschirr ist in die Spülmaschine zu räumen.

b)Telefonieren / Unterhaltungen: Das Telefonieren ist nur dann gestattet, wenn sich andereCoworker dadurch nicht gestört oder belästigt fühlen. Handys, Smartphones u.ä. sind aufVibrationsalarm oder lautlos zu stellen. Für ausführliche Gespräche / Telefonate sind dieBesprechungsräume und Telefonzellen zu nutzen. Der Hangout-Bereich ist von dieser Regelungausgenommen.

c)Fair Use: Mit den vorhandenen Ressourcen ist sparsam und vernünftig umzugehen. Nutzung, dieüber den üblichen Verbrauch hinausgeht, muss zusätzlich vergütet werden. Siehe hierzu im Übrigen§6 Abs. (7)

d)Ordnung: Jeder Nutzer hat seinen eigenen Müll in die zur Verfügung gestellten Behältnisse zuentsorgen und dabei die Mülltrennung zu beachten. Geschirr ist nach Gebrauch in die Spülmaschinezu räumen. Insbesondere die Meetingräume sind zu jeder Zeit sauber und ordentlich zu halten.

(8)SPACE SHACK übt das Hausrecht aus und ist berechtigt, Nutzer bei groben

Zuwiderhandlungen gegen diese Hausordnung der Räume zu verweisen.

(9)SPACE SHACK ist jederzeit berechtigt, die Anordnung und Platzierung der Arbeitsbereiche ohneAngaben von Gründen umzugestalten. Betroffene Nutzer müssen geänderte Platzanordnungenanerkennen und die sich daraus für diese möglicherweise ergebenden Änderungen umsetzen.

(10)Instandhaltungsarbeiten, Ausbesserungen und sonstige Bauarbeiten können von SPACE SHACKzur Erhaltung, zur Verbesserung und zum Ausbau der Räumlichkeiten und der Arbeitsplätze oder zurAbwehr von Gefahren und Schäden nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Absprache mit dembetroffenen Nutzer vorgenommen werden. Einer Fristsetzung und der Zustimmung des Nutzersbedarf es bei Gefahr im Verzug nicht. Nutzer sind verpflichtet, ihren Arbeitsplatz bei Eintritt einerder zuvor genannten Fälle zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Aus derNichteinhaltung dieser Regeln resultierende Kosten trägt der Nutzer. Eine Minderung derNutzungsgebühr ist im Falle erforderlicher Arbeiten ausgeschlossen.

(11)Besucher der Räumlichkeiten von SPACE SHACK, die keine Nutzer von SPACE SHACK sind(externe Besucher), müssen, bevor diese die Räumlichkeiten betreten, durch einen Nutzer via CRM

(Zapfloor) oder am Front Office angemeldet und durch den Erwerb eines Gästepasses zugelassen werden.

(12)Die Untervermietung von angemieteten Arbeitsflächen an Dritte ist ohne ausdrücklicheGenehmigung durch SPACE SHACK untersagt.

(13)Ein den Nutzern ausgehändigter Chip zeichnet die Nutzungszeiten der Nutzer auf und kann beiErreichen der maximalen Anzahl an Nutzungstagen den Zutritt zum Coworking Space verweigern.

(14)In Zeiten der Pandemie verpflichten sich Nutzer zur Einhaltung der gesetzlichen Maßnahmen.Dazu müssen Nutzer die separate vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung der Corona-Maßnahmen im gesamten Coworking-Bereich von Space Shack unterzeichnen.

 

§5 Vertragsschlus

(1)Die auf der Internetseite www.space-shack.com dargestellten Dienstleistungen stellen lediglich unverbindliche Einladungen an den Auftraggeber dar, ein Angebot gegenüber SPACE SHACK abzugeben.(2)Mit der Bestellung einer auf www.space-shack.com angezeigten Dienstleistung (Anklicken des Buttons „Submit“) gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot an Space ShACK darüber ab, einen Vertrag über die ausgewählte Dienstleistung zu schließen.(3)Nachdem SPACE SHACK die Bestellung des Auftraggebers erhalten hat, wird dem Auftraggeber zunächst eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung zugesandt. Dies erfolgt in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots des Auftraggebers durch SPACE SHACK dar. Nach Eingang der Bestellung des Auftraggebers wird SPACE SHACK diese prüfen und dem Auftraggeber schnellstmöglich mitteilen, ob die Bestellung angenommen wird (Auftragsbestätigung). SPACE SHACK ist nicht verpflichtet, einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung liegt ein verbindlicher Vertrag vor.(4)Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Vertragsabschluss erfolgt online über www.space-shack.de oder schriftlich mit Einverständnis der Nutzungsvereinbarung SPACE SHACK. Der Auftraggeber sichert zu, dass die bei Vertragsschluss angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten erfolgen. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Änderungen gegenüber SPACE SHACK unverzüglich mitzuteilen.(5)SPACE SHACK sind bei Vertragsschluss alle für den Abschluss des Vertrages und das Vertragsverhältnis relevanten Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören: Handelsrgister, vollständige und aktuelle Anschrift, Vollmachten, unterzeichnete Vereinbarung über die Einhaltung der Corona-Maßnahmen im gesamten Coworking-Bereich, unterzeichnete Hausordnung. Ein Vertrag kommt regelmäßig nicht zustande, wenn für den Vertragsschluss relevante Informationen oder Dokumente fehlen. SPACE SHACK steht es zu, von dieser Regel ausnahmsweise abzuweichen.(6)Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von SPACE SHACK nicht berücksichtigt. SPACE SHACK widerspricht der Anwendung von AGB des Auftraggebers ausdrücklich.

 

§6 Tarife und Zahlungsbedingungen

(1)Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer undbeziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende

Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise.

(2)Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufendeNutzungsgebühr ist jeweils am ersten Werktag des Folgemonats fällig. Der Nutzer ermächtigt SPACESHACK, die Zahlungen vom Konto des Nutzers mittels SEPA-Lastschrift oder von dessen Kreditkarteeinzuziehen. In von SPACE SHACK genehmigten Ausnahmefällen, sind auch alternativeZahlungsmittel zulässig.

(3)Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die SPACE SHACK infolge von Verzug, Nichtzahlung,Fehlschlags der SEPA-Lastschrift-Einziehung oder aufgrund eines Widerspruchs o.ä. entstehen,gehen zu Lasten des Nutzers. Bearbeitungsgebühren entstehen insbesondere infolge einerAufforderung durch SPACE SHACK an den Nutzer, eine fällige Zahlung unverzüglich zu leisten(Mahnung).

(4)Erfüllt der Nutzer wiederholt fällige Zahlungen nicht, so behält sich SPACE SHACK vor, einenRechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit der Durchsetzung unbeglichener Forderungen zubeauftragen.

(5)Nutzer sind dazu aufgefordert, regelmäßig das E-Mail-Postfach der bei SPACE SHACK hinterlegtenE-Mail-Adresse auf eingegangene SPACE-SHACK-Rechnungen zu überprüfen.

(6)SPACE verzichtet gemäß § 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a) UStG undoptiert zur Umsatzsteuer. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteueroption (also derVerzicht auf die Befreiung von der Umsatzsteuer) von SPACE SHACK nur unter den in § 9 UStGgenannten Voraussetzungen zulässig ist. Der Nutzer muss Unternehmer gemäß § 2 UStG sein und istdazu verpflichtet, ausschließlich solche Umsätze zu tätigen, die nicht zu einem Ausschluss desVorsteuerabzug führen. Der Nutzer garantiert, Unternehmer im Sinne des § 2 UStG zu sein und denVertragsgegenstand gänzlich seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuzuordnen. Für Schäden,die aus einem Verstoß gegen die Verpflichtung folgen, ausschließlich den Vorsteuerabzug nichtausschließende Umsätze zu tätigen, haftet der Nutzer gegenüber SPACE SHACK.

 

§7 Dauer, Kündigung und Beendigung des Vertrages

(1)Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Membership verlängert sichautomatisch nach Ablauf der Gültigkeit um einen weiteren Monat sofern sie nicht fristgerechtgekündigt wurde.

(2)Vertragsverhältnisse können von beiden Vertragsparteien ohne besonderen Grund gekündigtwerden. Die Kündigung ist jeweils spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablaufdes übernächsten Monats zulässig. Eine Stornierung des Buchungsantrags ist nach Eingang derBuchungsanfrage bei Space Shack ausgeschlossen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung auswichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt

(3)SPACE SHACK kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortigerWirkung außerordentlich kündigen, wenn der Kunde:

a)mit der Nutzungsgebühr in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist,

b)trotz Mahnung unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen leistet,

c)drei unbezahlte Rechnungen gegenüber SPACE SHACK offenstehen hat,

d)von SPACE SHACK dringend benötigte Dokumente, die für den Fortbestand des Vertrages vonhoher Bedeutung sind, nicht rechtzeitig an SPACE SHACK übermittelt,

e)dreimal gegen diese AGB verstößt, oder

f)in schwerer Weise gegen diese AGB oder das Gesetz verstößt (Verübung von Straftaten in denRäumlichkeiten von SAPCE SHACK, z.B. Sachbeschädigung).

(4)Die bei SPACE SHACK gelagerte Post des Nutzers wird für sieben Tage ab Beendigung desVertrages aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die zu diesem Zeitpunkt noch nichtabgeholte Post des Nutzers vernichtet.

 

§8 Pflicht zur Kenntnisnahme und Umsetzung relevanter Informationen

(1)Nutzer sind zur regelmäßigen Kenntnisnahme und Umsetzung von Informationen, die sich ausder Community Message und Newslettern ergeben, verpflichtet. Dies umfasst auch die Pflicht desNutzers, für die Community Message und den Newsletter eine Empfangseinrichtung zu schaffen (E-Mail-Postfach). Nutzer haben die Möglichkeit innerhalb von sechs Wochen nachdem sie von SPACESHACK über eine Vertragsänderung in Kenntnis gesetzt worden sind (z.B. in einer CommunityMessage oder einem Newsletter), Vertragsänderungen durch ausdrückliche Erklärung an SPACESHACK zu widersprechen. SPACE SHACK verpflichtet sich, Nutzern bei Beginn der sechswöchigenFrist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Der Widerspruchführt zur sofortigen Kündigung aller von der Vertragsänderung betroffenen Vertragsverhältnisse mitSPACE SHACK.(2)Eine Abmeldung der Community Message oder des Newsletters ist während der Vertragslaufzeitnicht möglich.

 

§9 Datenschutz

(1)Alle Handlungen von SPACE SHACK stehen im Einklang mit den Vorschriften über denDatenschutz nach der Datenschutzverordnung der EU (DSGVO) und den sonstigen gesetzlichenVorschriften zum Datenschutz.

(2)Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführungnotwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche Daten werdendurch den Betreiber sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt. Dies umfasst die Speicherungsämtlicher Nutzerdaten, die SPACE SHACK zur Verfügung stehen, in Dockyard, Dropbox undZapfloorHQ.

(3)Space Shack behält sich zu Dokumentationszwecken vor, eine Abschrift der Daten eines gültigenLichtbild-Ausweises des Nutzers anzufertigen. Von ausländischen Dokumenten kann auch eine Kopieangefertigt werden.

(4)Nutzer stimmen der Übermittlung personenbezogener Daten an Slack Corp. und Mailchimp(Kommunikationskanäle) zu. Der Verwendung der personenbezogenen Daten durch dieseDienstleister kann durch ausdrückliche in schriftlicher Form abgegebene Erklärung durch den Nutzerwidersprochen werden.

(5)Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durchausdrückliche und schriftliche Erklärung gegenüber SPACE SHACK zu widerrufen. SPACE SHACKverpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.

(6)Aus Sicherheitsgründen wird die Anwesenheit der Nutzer in Räumlichkeiten von SPACE SHACKdurch ein Zugangs- und Anmeldesystem (Salto KS) erfasst. Die Protokolle werden 7 Tage nach ihrerErfassung gelöscht, wenn sie nicht für die Bearbeitung eines offenen Falles benötigt werden.

 

§10 Haftung und Gewährleistung

(1)Der Nutzer haftet für die durch ihn herbeigeführten Schäden.

(2)Bei Abschluss eines Vertrages im Coworking oder Office Segment hat der Nutzer die Arbeitsplätzevor Vertragsschluss eingehend zu besichtigen.

(3)In allen Fällen, in denen SPACE SHACK im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher odergesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sienur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oderGesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzungwesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf denvorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden,insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es seidenn, SPACE SHACK fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4)SPACE SHACK übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug aufArbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. DerNutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen,markenrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder sonstigen Rechtsverstöße im Rahmen derVertragsbeziehung zum Betreiber unterbleiben. Sofern der Betreiber von derartigenRechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle einesRechtsverstoßes stellt der Nutzer SPACE SHACK von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzerersetzt SPACE SHACK die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichenAnwaltsgebühren für den Fall, dass SPACE SHACK von Dritten infolge einer Rechtsverletzungberechtigterweise in Anspruch genommen wird.

(5)SPACE SHACK übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl in den Büroräumen desBetreibers. Jeder Kunde ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich.Eigene Wertgegenstände wie z.B.: Laptops, Kameras sollten dementsprechend immer mitgenommenwerden oder auf eigene Gefahr in entsprechenden zusätzlich anzumietenden Spinden abgeschlossenwerden. SPACE SHACK haftet jedoch auch nicht für in den Spinden eingeschlossene Gegenstände.Diebstahl in den Büroräumen wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht.

 

§11 Vertragsstrafen

Für jeden einzelnen Fall des Verstoßes gegen eine oder mehrere Verpflichtungen wie die

a)Unberechtigte Weitergabe des Zugangscodes an Unbefugte,

b)Unsachgemäße Nutzung des Internetzugangs gem. § 3 Absatz 4,

c)Verletzung sonstiger Bedingungen gemäß Nutzungsordnung,

verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu €2.500 für jeden

einzelnen Verstoß. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Allerdings ist der

Nutzer zum Nachweis berechtigt, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§12 Versicherung und Kaution

(1)SPACE SHACK ist in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein

Versicherungsschutz für

a)Selbst- oder fremdverschuldete Unfälle in ihren Büroräumen

b)Persönliche Gegenstände der Nutzer

(2)SPACE SHACK haftet, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) undbei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

(3)Nutzern wird dringend empfohlen, persönliche geeignete Versicherungen abzuschließen, diediese vor einer Haftung wegen Schäden an Einrichtungsgegenständen, Böden, Wänden undähnlichem Eigentum oder Besitz von SPACE SHACK absichern.

(4)Nutzer sind verpflichtet während der Mietdauer, anstatt der Hinterlegung einer Kaution, eineKautionsversicherung abzuschließen. Bei dieser tritt eine Versicherung als Bürge des Nutzers auf,während SPACE SHACK Begünstigter dieser Bürgschaft wird.

 

§13 Videoaufzeichnung

Zum Schutze der Nutzer und der Betreiber erfolgt in deutlich gekennzeichneten Bereichen des Coworking-Spaces eine Videoaufzeichnung. Der Nutzer erklärt sich mit einer datenschutzrechtskonformen Aufzeichnung seiner Person und mit der datenschutzrechtskonformen Speicherung der Aufzeichnung einverstanden.

 

§14 Verwendung von Logos

Nutzer räumen SPACE SHACK Nutzungsrechte an Ihren Firmenlogos ein. SPACE SHACK wird an diesen ein unentgeltliches einfaches (nicht exklusives) Nutzungsrecht eingeräumt. Dies umfasst das Recht, das Logo auf alle Nutzungsarten, in jedweder technischen Form zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen (z.B. auf Social-Media-Plattformen). Eine inhaltliche oder zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts erfolgt nicht.

 

§15 Gerichtsstand

(1)Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Berlin.

(2)Dieser Vertrag – einschließlich der Form seines Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus ihmergebenden Rechte und Pflichten – unterliegt dem deutschen Recht. Zwingende Schutzvorschriftendes Rechts des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibenanwendbar.

(3)Gerichtsstand ist für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlandhaben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zumZeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, Berlin.

 

§16 Salvatorische Klausel, Schriftformklausel

(1)Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre

Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im

Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall tritt an Stelle der

unwirksamen Regelung die einschlägige gesetzliche Regelung. Das Gleiche gilt für den Fall, dasseventuelle Ergänzungen notwendig werden.

(2)Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

Stand: April 2021

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