Allgemeine Geschäftsbedingungen Akazien Campus GmbH 

(SPACE SHACK COWORKING)

 

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von SPACE SHACK betrieben durch die Akazien Campus GmbH, Akazienstr. 3a, 10823 Berlin, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern (im Folgenden „Nutzer“ genannt) erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch SPACE SHACK keine Geltung.

(2) Dieses Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Geschäftskunden (natürliche oder juristische Personen, die beim Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln).

 

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Das Angebot von SPACE SHACK umfasst die Vermietung und Überlassung von Büroräumen, Besprechungsräumen, Veranstaltungsräumen und einzelnen Co-Working-Arbeitsplätzen einschließlich folgender Dienstleistungen:

a. Bereitstellung eines Internet-, Strom-, und Wasseranschlusses

b. Beheizung der vermieteten Räume

c. Reinigung der vermieteten Räume und Abfallentsorgung

Im Weiteren umfasst das Angebot die Vermietung einzelner Büros, von Räumen für Veranstaltungen sowie Meetingraumbuchungen und das Bereitstellen von Virtual Office-Produkten.

(2) Je nach gewähltem Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf einebestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart des Vertragspartners welche in vorliegenden Nutzungsvertrag vereinbart wird.

(3) Die Arbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Stromanschluss und WLAN.

(4) Nutzer haben keinen Anspruch auf einen ganz bestimmt festgelegten Platz.

(5) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich zuüberprüfen und etwaige Mängel zu melden, ansonsten gilt sie als vertragsgerecht.

(6) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für die im Vertrag bezeichnete Unternehmung und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebszweckes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SPACE SHACK. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt SPACE SHACK zur fristlosen Kündigung. Die Rechte aus dem Nutzungsvertrag sind grundsätzlich nicht übertragbar.

(7) Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der

Nutzung und / oder bestimmte Zeit eingeschränkt. Die regulären Öffnungszeiten sind Mo-Fr von 9 bis 17 Uhr. Die Preise sind der jeweils gültigen Tarifliste zu entnehmen (siehe www.space-shack.com).

(8) Die übliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen / Infrastruktur ist im Preis inbegriffen. Bei Überschreitung des Kontingentes werden die Leistungen dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei gelten gilt für Meetingräume, dass der Preis raumabhängig ist.

(9) Die Besprechungsräume stehen allen Vertragspartnern gegen ein Entgelt gem. Preisliste zur Verfügung. Besprechungsräume dürfen nur für die Abhaltung von Besprechungen genutzt werden. Andere Aktivitäten wie Fotoshootings oder das Produzieren von Videofilmen sind in Besprechungsräumen nicht gestattet. Eine Reservierung ist erforderlich.

(10) SPACE SHACK darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Nutzern, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzern und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche aus Versäumnissen resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Nutzer das Nutzungsentgelt nicht mindern.

 

§ 3 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung

(1) Die Nutzung der von SPACE SHACK angebotenen Dienste und Einrichtungen für jedweden rechtswidrigen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Einrichtungen nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung (wie Netzwerk, Drucktechnik und Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer führen.

(3) Unberechtigte Zugriffe auf die IT-Infrastruktur von SPACE SHACK durch Hacking oder ähnliche Methoden sind verboten.

(4) Die Nutzung der Dienste und Infrastruktur von SPACE SHACK für die im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten ist untersagt und stellt eine Vertragsverletzung dar, die zur Kündigung des Vertrags führen kann:

a) Veranstaltung/Versand von rechtswidrigen Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mails, oder sonstiger Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich) ;

b) Diffamierung, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzungen rechtlicher Normen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb der Büroräume;

c) Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen rechtswidrigen Materialen oder Daten über die vom Betreiber bereitgestellte Infrastruktur;

d) unberechtigte Verbreitung oder Bereitstellung von Bildern, Fotografien, Bewegtbildern, Software oder sonstigem Material, das fremdem geistigem Eigentum (z.B. Urheber- und Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;

e) Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;

f) illegaler Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Daten, insbesondere in P2PFilesharing-Netzwerken;

g) Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur des Betreibers;

h) unrechtmäßige Beschaffung von personenbezogenen Daten oder anderen rechtlich geschützten Informationen anderer Nutzer, insbesondere auch deren E-Mail Adressen, ohne deren Zustimmung;

(5) Eventuelle aus einer erfolgten Zuwiderhandlung (gemäß §3 Absätze 1-4) entstandenen Schäden gehen vollumfänglich zu Lasten des Nutzers. Bei gravierenden Vorfällen behält sich „SPACE SHACK“ das Recht der außerordentlichen Kündigung vor (siehe auch §10 Vertragsstrafen). Straftaten können bei den Ermittlungsbehörden zur Anzeige gebracht werden.

 

§ 4 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

(1) Der Zugang zum Coworking Space SPACE SHACK ist für Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten, Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr, möglich. An gesetzlichen Feiertagen (Berlin) ist der Zugang grundsätzlich nicht möglich. Nutzer mit 24/7-Zugang sind von dieser Regelung nicht betroffen.

(2) Sollte SPACE SHACK aufgrund behördlicher Auflagen (z.B. aufgrund einer Pandemie) Leistungspflichten nicht erfüllen können, so wird der Betrieb eingestellt. Nutzer haben im Zeitraum der Betriebspause keinen Zugang zu den Räumlichkeiten von SPACE SHACK.

(3) Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung allgemein anerkannter sozialer Verhaltensregeln. Diese orientieren sich an den Normen, die für ein gedeihliches Zusammenleben in den Räumen von SPACE SHACK unerlässlich sind. Insbesondere sind Diskriminierungen aus Gründen der „Rasse“ oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verboten und werden von SPACE SHACK nicht geduldet.

(4) Das Ansehen gewaltverherrlichender, pornografischer, rassistischer oder anderer strafbarer Inhalte auf Computern, mobilen Geräten (Mobiltelefone, Tablets oder Notebooks) sowie auf sonstigen elektronischen Geräten ist in allen Bereichen untersagt.

(5) Das Übernachten ist in allen Räumlichkeiten des SPACE SHACKS verboten.

(6) Durch den Nutzer gebuchte Meetingräume stehen auch für Meetings zur Verfügung, die der Nutzer mit Kunden oder Geschäftspartnern abhält. Darüber hinaus ist es untersagt, unbefugten Personen (solchen ohne gültige Zugangsberechtigung bzw. gültigen Vertrag mit „SPACE SHACK“ und somit nicht zutrittsberechtigt sind), ohne schriftliche Bestätigung durch die Betreiber Einlass zu gewähren. Zuwiderhandlungen führen zur fristlosen Kündigung ohne Ansprüche auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Eventuell daraus entstehende Folgeschäden gehen vollständig zu Lasten des jeweiligen Nutzers.

(7) Grundsätzlich gilt: Verboten ist, was andere Nutzer stört. Dies bedeutet insbesondere:

a) Speisen und Getränke: Der Verzehr mitgebrachter Speisen ist nur in den dafür gekennzeichneten Räumlichkeiten gestattet. Kalte und wenig geruchsintensive Speisen dürfen auch am Arbeitsplatz verzehrt werden, hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass andere Nutzer nicht gestört werden und die Räumlichkeiten und Einrichtung keinen Schaden nehmen. Abfälle sind ausschließlich in der Küche zu entsorgen. Benutztes Geschirr ist in die Spühlmaschinenblagen oder in das Waschbecken zu räumen.

b) Telefonieren / Unterhaltungen: Das Telefonieren ist nur dann gestattet, wenn sich andere Coworker dadurch nicht gestört oder belästigt fühlen. Handys, Smartphones u.ä. sind auf eine minimale Lautstärke zu stellen oder in den Vibrationsalarm zu setzen. Für ausführliche Gespräche / Telefonate sind die Besprechungsräume und Telefonzellen zu nutzen. Der Hangout-Bereich ist von dieser Regelung ausgenommen.

c) Fair Use: Mit den vorhandenen Ressourcen ist sparsam und vernünftig umzugehen. Nutzung, die über den üblichen Verbrauch hinausgeht, muss zusätzlich vergütet werden. Siehe hierzu im Übrigen § 6 Abs. (7)

d) Ordnung: Jeder Nutzer hat seinen eigenen Müll in die zur Verfügung gestellten Behältnisse zu entsorgen und dabei die Mülltrennung zu beachten. Geschirr ist nach Gebrauch in die Spülmaschinenablagen zu räumen. Insbesondere die Meetingräume sind zu jeder Zeit sauber und ordentlich zu halten. Dies bedeutet dreckiges Geschirr in die Küche zu bringen, die White Boards zu säubern und die Bestuhlung/Anordnung der Tische und Stühle wieder in den Ursprungszustand zu versetzen.

(8) SPACE SHACK übt das Hausrecht aus und ist berechtigt, Nutzer bei groben

Zuwiderhandlungen gegen diese Hausordnung der Räume zu verweisen.

(9) SPACE SHACK ist jederzeit berechtigt, die Anordnung und Platzierung der Arbeitsbereiche ohne Angaben von Gründen umzugestalten. Betroffene Nutzer müssen geänderte Platzanordnungen anerkennen und die sich daraus für diese möglicherweise ergebenden Änderungen umsetzen.

(10) Instandhaltungsarbeiten, Ausbesserungen und sonstige Bauarbeiten können von SPACE SHACK zur Erhaltung, zur Verbesserung und zum Ausbau der Räumlichkeiten und der Arbeitsplätze oder zur Abwehr von Gefahren und Schäden nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Absprache mit dem betroffenen Nutzer vorgenommen werden. Einer Fristsetzung und der Zustimmung des Nutzers bedarf es bei Gefahr im Verzug nicht. Nutzer sind verpflichtet, ihren Arbeitsplatz bei Eintritt einer der zuvor genannten Fälle zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Aus der Nichteinhaltung dieser Regeln resultierende Kosten trägt der Nutzer. Eine Minderung der Nutzungsgebühr ist im Falle erforderlicher Arbeiten ausgeschlossen.

(11) Besucher der Räumlichkeiten von SPACE SHACK, die keine Nutzer von SPACE SHACK sind (externe Besucher), müssen, bevor diese die Räumlichkeiten betreten, durch einen Nutzer via CRM (Zapfloor) oder am Front Office angemeldet und durch den Erwerb eines Gästepasses zugelassen werden.

(12) Die Untervermietung von angemieteten Arbeitsflächen an Dritte ist ohne ausdrückliche Genehmigung durch SPACE SHACK untersagt.

(13) Ein den Nutzern ausgehändigter Schlüsselkarte zeichnet die Nutzungszeiten der Nutzer auf und kann bei Erreichen der maximalen Anzahl an Nutzungstagen den Zutritt zum Coworking Space verweigern.

(14) In Zeiten der Pandemie verpflichten sich Nutzer zur Einhaltung der gesetzlichen Maßnahmen. a

 

§ 5 Vertragsschlus

(1) Die auf der Internetseite www.space-shack.com dargestellten Dienstleistungen stellen lediglich unverbindliche Einladungen an den Auftraggeber dar, ein Angebot gegenüber SPACE SHACK abzugeben.

(2) Mit der Bestellung einer auf www.space-shack.com angezeigten Dienstleistung (Anklicken des Buttons „Submit“) gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot an Space SHACK darüber ab, einen Vertrag über die ausgewählte Dienstleistung zu schließen.

(3) Nachdem SPACE SHACK die Bestellung des Auftraggebers erhalten hat, wird dem Auftraggeber zunächst eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung zugesandt. Dies erfolgt in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots des Auftraggebers durch SPACE SHACK dar. Nach Eingang der Bestellung des Auftraggebers wird SPACE SHACK diese prüfen und dem Auftraggeber schnellstmöglich mitteilen, ob die Bestellung angenommen wird (Auftragsbestätigung). SPACE SHACK ist nicht verpflichtet, einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung liegt ein verbindlicher Vertrag vor.

(4) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Vertragsabschluss erfolgt online über www.space-shack.de oder schriftlich mit Einverständnis der Nutzungsvereinbarung SPACE SHACK. Der Auftraggeber sichert zu, dass die bei Vertragsschluss angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten erfolgen. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Änderungen gegenüber SPACE SHACK unverzüglich mitzuteilen.

(5) SPACE SHACK sind bei Vertragsschluss alle für den Abschluss des Vertrages und das Vertragsverhältnis relevanten Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören: Handelsregisterauszug, vollständige und aktuelle Anschrift, Vollmachten, unterzeichnete Vereinbarung über die Einhaltung der Corona-Maßnahmen im gesamten Coworking-Bereich, unterzeichnete Hausordnung. Ein Vertrag kommt regelmäßig nicht zustande, wenn für den Vertragsschluss relevante Informationen oder Dokumente fehlen. SPACE SHACK steht es zu, von dieser Regel ausnahmsweise abzuweichen.

(6) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von SPACE SHACK nicht berücksichtigt. SPACE SHACK widerspricht der Anwendung von AGB des Auftraggebers ausdrücklich.

 

§ 6 Tarife und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise.

(2) Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist jeweils am ersten Werktag des Folgemonats fällig. Der Nutzer ermächtigt SPACE SHACK, die Zahlungen vom Konto des Nutzers mittels SEPA-Lastschrift oder von dessen Kreditkarte einzuziehen. In von SPACE SHACK genehmigten Ausnahmefällen, sind auch alternative Zahlungsmittel zulässig.

(3) Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die SPACE SHACK infolge von Verzug, Nichtzahlung, Fehlschlags der SEPA-Lastschrift-Einziehung oder aufgrund eines Widerspruchs o.ä. entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers. Bearbeitungsgebühren entstehen insbesondere infolge einer Aufforderung durch SPACE SHACK an den Nutzer, eine fällige Zahlung unverzüglich zu leisten (Mahnung).

(4) Erfüllt der Nutzer wiederholt fällige Zahlungen nicht, so behält sich SPACE SHACK vor, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit der Durchsetzung unbeglichener Forderungen zu beauftragen.

(5) Nutzer sind dazu aufgefordert, regelmäßig das E-Mail-Postfach der bei SPACE SHACK hinterlegten E-Mail-Adresse auf eingegangene SPACE-SHACK-Rechnungen zu überprüfen.

(6) SPACE SHACK verzichtet gemäß § 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a) UStG und optiert zur Umsatzsteuer. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteueroption (also der Verzicht auf die Befreiung von der Umsatzsteuer) von SPACE SHACK nur unter den in § 9 UStG genannten Voraussetzungen zulässig ist. Der Nutzer muss Unternehmer gemäß § 2 UStG sein und ist dazu verpflichtet, ausschließlich solche Umsätze zu tätigen, die nicht zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzug führen. Der Nutzer garantiert, Unternehmer im Sinne des § 2 UStG zu sein und den Vertragsgegenstand gänzlich seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuzuordnen. Für Schäden, die aus einem Verstoß gegen die Verpflichtung folgen, ausschließlich den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze zu tätigen, haftet der Nutzer gegenüber SPACE SHACK.

 

§ 7 Dauer, Kündigung und Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gelten folgende Kündigungsfristen:

Büro: 3 Monate Kündigungsfrist

Membership: 1 Monat Kündigungsfrist

Meetingraum externe online Buchung: keine Kündigung nach Bestätigung möglich

Meetingraum intern: Kündigung bis 4h vor Buchung

Hotdesking externe online Buchung: keine Kündigung nach Bestätigung möglich

(2) Vertragsverhältnisse können von beiden Vertragsparteien ohne besonderen Grund gekündigt werden. Die Kündigung ist jeweils spätestens fünf Werktage vor Ablauf eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig. Eine Stornierung des Buchungsantrags ist nach Eingang der Buchungsanfrage bei Space Shack ausgeschlossen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt

(3) SPACE SHACK kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen, wenn der Kunde:

a) mit der Nutzungsgebühr in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist,

b) trotz Mahnung unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen leistet,

c) drei unbezahlte Rechnungen gegenüber SPACE SHACK offenstehen hat,

d) von SPACE SHACK dringend benötigte Dokumente, die für den Fortbestand des Vertrages von hoher Bedeutung sind, nicht rechtzeitig an SPACE SHACK übermittelt,

e) dreimal gegen diese AGB verstößt, oder

f) in schwerer Weise gegen diese AGB oder das Gesetz verstößt (Verübung von Straftaten in den Räumlichkeiten von SAPCE SHACK, z.B. Sachbeschädigung).

(4) Die bei SPACE SHACK gelagerte Post des Nutzers wird für sieben Tage ab Beendigung des Vertrages aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeholte Post des Nutzers vernichtet.

 

§8 Pflicht zur Kenntnisnahme und Umsetzung relevanter Informationen

(1) Nutzer sind zur regelmäßigen Kenntnisnahme und Umsetzung von Informationen, die sich aus der Community Message und Newslettern ergeben, verpflichtet. Dies umfasst auch die Pflicht des Nutzers, für die Community Message und den Newsletter eine Empfangseinrichtung zu schaffen (E-Mail-Postfach). Nutzer haben die Möglichkeit innerhalb von sechs Wochen nachdem sie von SPACE SHACK über eine Vertragsänderung in Kenntnis gesetzt worden sind (z.B. in einer Community Message oder einem Newsletter), Vertragsänderungen durch ausdrückliche Erklärung an SPACE SHACK zu widersprechen. SPACE SHACK verpflichtet sich, Nutzern bei Beginn der sechswöchigen Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Der Widerspruch führt zur sofortigen Kündigung aller von der Vertragsänderung betroffenen Vertragsverhältnisse mit SPACE SHACK.

(2) Eine Abmeldung der Community Message oder des Newsletters ist während der Vertragslaufzeit nicht möglich.

 

§9 Datenschutz

(1) Alle Handlungen von SPACE SHACK stehen im Einklang mit den Vorschriften über den Datenschutz nach der Datenschutzverordnung der EU (DSGVO) und den sonstigen gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche Daten werden durch den Betreiber sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt. Dies umfasst die Speicherung sämtlicher Nutzerdaten, die SPACE SHACK zur Verfügung stehen, in Dockyard, Dropbox und ZapfloorHQ.

(3) Space Shack behält sich zu Dokumentationszwecken vor, eine Abschrift der Daten eines gültigen Lichtbild-Ausweises des Nutzers anzufertigen. Von ausländischen Dokumenten kann auch eine Kopie angefertigt werden.

(4) Nutzer stimmen der Übermittlung personenbezogener Daten an Slack Corp. und Mailchimp (Kommunikationskanäle) zu. Der Verwendung der personenbezogenen Daten durch diese Dienstleister kann durch ausdrückliche in schriftlicher Form abgegebene Erklärung durch den Nutzer widersprochen werden.

(5) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch ausdrückliche und schriftliche Erklärung gegenüber SPACE SHACK zu widerrufen. SPACE SHACK verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.

(6) Aus Sicherheitsgründen wird die Anwesenheit der Nutzer in Räumlichkeiten von SPACE SHACK durch ein Zugangs- und Anmeldesystem (Salto KS) erfasst. Die Protokolle werden 4 Wochen nach ihrer Erfassung gelöscht, wenn sie nicht für die Bearbeitung eines offenen Falles benötigt werden.

 

§10 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Nutzer haftet für die durch ihn herbeigeführten Schäden.

(2) Bei Abschluss eines Vertrages im Coworking oder Office Segment hat der Nutzer die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend zu besichtigen.

(3) In allen Fällen, in denen SPACE SHACK im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, SPACE SHACK fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4) SPACE SHACK übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder sonstigen Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Betreiber unterbleiben. Sofern der Betreiber von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes stellt der Nutzer SPACE SHACK von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt SPACE SHACK die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass SPACE SHACK von Dritten infolge einer Rechtsverletzung berechtigterweise in Anspruch genommen wird.

(5) SPACE SHACK übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl in allen Bereichen des Betreibers. Jeder Kunde ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Eigene Wertgegenstände wie z.B.: Laptops, Kameras sollten dementsprechend immer mitgenommen werden oder auf eigene Gefahr in entsprechenden zusätzlich anzumietenden Spinden abgeschlossen werden. SPACE SHACK haftet jedoch auch nicht für in den Spinden eingeschlossene Gegenstände. Diebstahl in den Büroräumen wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht.

(6) Im eigenen Interesse und dem Interesse der anderen Nutzer ist der Nutzer verpflichtet, Räume nach deren Nutzung sorgfältig zu verschließen und insbesondere Fenster nach außen zu verriegeln.

 

§11 Vertragsstrafen

Für jeden einzelnen Fall des Verstoßes gegen eine oder mehrere Verpflichtungen wie die

a) Unberechtigte Weitergabe der Schlüsselkarte an Unbefugte,

b) Unsachgemäße Nutzung des Internetzugangs gem. § 3 Absatz 4,

c) Verletzung sonstiger Bedingungen gemäß Nutzungsordnung,

verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu €2.500 für jeden

einzelnen Verstoß. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Allerdings ist der

Nutzer zum Nachweis berechtigt, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§12 Versicherung und Kaution

(1) SPACE SHACK ist in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein

Versicherungsschutz für

a) Selbst- oder fremdverschuldete Unfälle in ihren Büroräumen

b) Persönliche Gegenstände der Nutzer

(2) SPACE SHACK haftet, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

(3) Nutzern wird dringend empfohlen, persönliche geeignete Versicherungen abzuschließen, die diese vor einer Haftung wegen Schäden an Einrichtungsgegenständen, Böden, Wänden und ähnlichem Eigentum oder Besitz von SPACE SHACK absichern.

(4) Nutzer von Büroräumen sind verpflichtet während der Mietdauer, anstatt der Hinterlegung einer Kaution, eine Kautionsversicherung abzuschließen. Bei dieser tritt eine Versicherung als Bürge des Nutzers auf, während SPACE SHACK Begünstigter dieser Bürgschaft wird.

 

§13 Videoaufzeichnung, Anwesenheitskontrolle

(1) Zum Schutz der Nutzer und der Betreiber erfolgt in deutlich gekennzeichneten Bereichen des Coworking-Spaces eine Videoaufzeichnung. Der Nutzer erklärt sich mit einer datenschutzrechtskonformen Aufzeichnung seiner Person und mit der datenschutzrechtskonformen Speicherung der Aufzeichnung einverstanden.

 

(2) Space Shack erfasst die Anwesenheit der Nutzer in den Räumen durch ein Zugangs- und Anmeldesystem (Salto KS). Die Protokollierung dient allein Sicherheitsgründen.

 

§14 Verwendung von Logos

Nutzer räumen SPACE SHACK Nutzungsrechte an Ihren Firmenlogos ein. SPACE SHACK wird an diesen ein unentgeltliches einfaches (nicht exklusives) Nutzungsrecht eingeräumt. Dies umfasst das Recht, das Logo auf alle Nutzungsarten, in jedweder technischen Form zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen (z.B. auf Social-Media-Plattformen). Eine inhaltliche oder zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts erfolgt nicht.

 

§15 WIFI Netztwerke

(1) Es dürfen keine eigenen WIFI Netzwerke betrieben werden. Falls dies notwendig sein sollte, ist eine schriftliche Genehmigung von Space Shack Team einzuholen.

 

§16 Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Berlin.

(2) Dieser Vertrag – einschließlich der Form seines Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten – unterliegt dem deutschen Recht. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

(3) Gerichtsstand ist für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, Berlin.

 

§17 Salvatorische Klausel, Schriftformklausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre

Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im

Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall tritt an Stelle der

unwirksamen Regelung die einschlägige gesetzliche Regelung. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können aus gegebenen Anlass nachträglich von Zeit zu Zeit geändert werden. Änderungen werden mit angemessenem Vorlauf per E-Mail angekündigt. Die Zustimmung ebenfalls per E-Mail werden die neuen Klauseln in den Vertrag einbezogen. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.

 

Stand: Mai 2021